Hier geben wir Ihnen einen Überblick von den in den vergangenen zwölf Monaten verabschiedeten Gesetzen und Verordnungen zur Gesundheitsversorgung. Der BDPK hat sich hierzu jeweils mit Stellungnahmen eingebracht und die gesundheitspolitischen Positionen der Mitgliedskliniken in privater Trägerschaft bei Verbändeanhörungen des Bundesgesundheitsministeriums und in den Anhörungen des Gesundheitsausschusses im Bundestag vertreten.
Gesetz zum Ausgleich COVID-19 bedingter finanzieller Belastungen der Krankenhäuser und weiterer Gesundheitseinrichtungen (COVID-19-Krankenhausentlastungsgesetz)
Zeitplan: Verkündung am 27.03.2020, Inkrafttreten am 28.03.2020
Inhalt Krankenhäuser:
Ausgleichszahlungen für Verschiebungen (560 Euro tagesbezogene Pauschale); Aufbau zusätzlicher Intensivbetten (50.000 Euro Zuschuss pro Bett); pauschale Preis-/Mengensteigerung (50-Euro-Zuschlag); Ausnahme FDA; vorläufiger Pflegeentgeltwert (Erhöhung auf 185 Euro); MDK (Prüfquote max. 5 Prozent, Einführung Strukturprüfung um ein Jahr verschoben); Zahlfrist für in Rechnung gestellte Leistungen: fünf Tage.
Inhalt Vorsorge- und Rehabilitationseinrichtungen (für GKV-Anteil):
Akutbehandlung; Ausgleichszahlungen für GKV (60 Prozent des mit Krankenkassen vereinbarten durchschnittlichen Vergütungssatzes der Einrichtung pro leerstehendes GKV-Bett; Anspruch auf Kurzzeitpflege in Einrichtungen Stationäre Vorsorge und Reha einschl. Mu-Ki.
Forderungen des BDPK: Regelungen zum finanziellen Ausgleich im COVID-19-Krankenhausentlastungsgesetz für Privatkliniken nach § 30 GewO ohne Versorgungsvertrag, ambulante Rehaeinrichtungen, Rehabilitationsleistungen für beihilfeberechtigte Soldaten, Polizisten, Lehrer etc. sowie PKV-Versicherte in Vorsorge- und Rehabilitationseinrichtungen (vgl. BDPK-Stellungnahme hier).