In seiner Stellungnahme zum Entwurf eines Pflegekompetenzgesetzes begrüßt der BDPK die beabsichtigte Stärkung der fachlichen Potenziale von Pflegefachpersonen mit den vorgesehenen Erweiterungen der Kompetenzen. Gleichzeitig appelliert der BDPK an den Gesetzgeber, das Gesetz für die Umsetzung des im Koalitionsvertrag formulierten Zieles zu nutzen, die Pflegeausbildungen in Einrichtungen der Rehabilitation zu ermöglichen.

Der BDPK unterstützt das Ziel der Bundesregierung, mit dem KHVVG die Qualität der Krankenhausversorgung zu verbessern. Aus unserer Sicht sind jedoch einige der Reforminstrumente dafür nicht geeignet oder nicht ausreichend ausgearbeitet.

Der BDPK hat eine Stellungnahme zum Entwurf eines Gesetzes über die Einführung einer bundeseinheitlichen Pflegeassistenzausbildung abgegeben. Darin begrüßt er das Ziel der bundesweiten Vereinheitlichung der Pflegeassistenz- bzw. -hilfeausbildung. Wir brauchen einen niederschwelligen Zugang zu den Pflegeberufen verbunden mit der Möglichkeit der Qualifizierung, um möglichst viele Auszubildende gewinnen zu können. Deshalb plädiert der BDPK dafür…

Der BDPK hat beim Bundesministerium für Finanzen (BMF) eine Stellungnahme zum Re­fe­ren­ten­ent­wurf für das Jah­res­steu­er­ge­set­zes 2024 abgegeben. Der BDPK kritisiert, dass bislang keine Regelungen zur Umsatzsteuer von Privatkliniken nach § 30 Gewerbeordnung ohne Versorgungsvertrag aufgenommen wurden.

Der BDPK hat zum Referentenentwurf für ein Gesetz zur Stärkung der Gesundheitsversorgung (GVSG) eine Stellungnahme an das Bundesministerium für Gesundheit (BMG) abgegeben. Zu den vorgesehenen Regelungen für MVZ-Gründungen und zur Transparenz der Servicequalität von Kranken- und Pflegekassen macht der BDPK konkrete Verbesserungsvorschläge.

Der BDPK hat im Verfahren der Verbändeanhörung zum Entwurf für das Krankenhausversorgungsverbesserungsgesetz (KHVVG) eine Stellungnahme abgegeben. Neben deutlicher Kritik beinhaltet das Papier auch konkrete Vorschläge zur Verbesserung.