Stellungnahmen

Krankenhäuser befinden sich mitten in der Corona-Herbstwelle und sind mit stark steigenden Patientenzahlen sowie massiven Personalausfällen durch Covid-19 konfrontiert. Regional mussten Fachabteilungen wegen Personalmangel bereits die Versorgung einstellen. Wir halten es für falsch, in dieser Situation die bestehenden Untergrenzen ab dem 01.01.2023 auf die neuen pflegesensitiven Bereiche Hals-Nasen-Ohren Heilkunde, Rheumatologie und Urologie…

Die im Gesetzentwurf vorgesehene Kürzung der Pflegebudgets steht im direkten Widerspruch zum erklärten Ziel, Pflege zu stärken und muss dringend gestrichen werden.

Würde der Gesetzentwurf in der bestehenden Form umgesetzt, würde ab 2024 die Finanzierungsgrundlage für 20.000 Pflegehilfskräfte entfallen. Berufsgruppen und Mitarbeiter:innen, die seit Jahren einen entscheidenden Beitrag zur pflegerischen Versorgung leisten und examinierte Pflege…

Mit dem Mitte August vom Bundesgesundheitsministerium vorgelegten Referentenentwurf für ein Krankenhauspflegeentlastungsgesetz (KHPflEG) soll ein zusätzliches Pflegepersonalbemessungsinstrument eingeführt werden. Der BDPK fordert in seiner Stellungnahme im Anhörungsverfahren, dass ein Nebeneinander unterschiedlicher Regelungen vermieden werden muss und erinnert die Bundesregierung an das Versprechen im Koalitionsvertrag, bei der Einführung eines…

Im vorliegenden Referentenentwurf für ein Jahressteuergesetz 2022 sind bislang keine Regelungen zur Umsatzsteuer von Privatkliniken nach § 30 Gewerbeordnung aufgenommen. Um Widersprüche zwischen nationalem Recht und europäischem Recht aufzulösen, halten wir Anpassungen im bestehenden Umsatzsteuergesetz für dringend erforderlich.

Die im Gesetzentwurf vorgesehene Kürzung der Pflegebudgets steht im direkten Widerspruch zum erklärten Ziel, Pflege zu stärken und muss dringend gestrichen werden.

Das Bundesgesundheitsministerium (BMG) hat den Entwurf einer Formulierungshilfe für ein Gesetz zur Stärkung des Schutzes der Bevöl­kerung und insbesondere vulnerabler Personengruppen vor COVID-19 (COVID-19-SchG) vorgelegt. Damit sollen, zum Schutz vor COVID-19 in der kommenden Herbst-/Wintersaison, die Arzneimittelversorgung verbessert, zielgerichtete Impfkampagnen ermöglicht und der Schutz der vulnerablen Bevölkerung gestärkt werden. Die in der…

Krankenhäuser sowie Vorsorge- und Rehabilitationseinrichtungen sind zur Zeit von massiven Kostensteigerungen u. a. in den Bereichen Energie und Lebensmittel betroffen. Anders als in anderen ebenfalls betroffenen Wirtschaftszweigen ist eine Refinanzierung im Finanzierungssystem durch die enge Begrenzung der Entwicklung der Landesbasisfallwerte nur eingeschränkt möglich.

Die Gemeinsame Stellungnahme der Arbeitsgemeinschaft Medizinische Rehabilitation SGB IX (AG MedReha) und Deutschen Hauptstelle für Suchtfragen e. V. (DHS) positioniert sich zu den Entwürfen für Verbindliche Entscheidungen des Bundesvorstandes der Deutschen Rentenversicherung Bund. Grundlage und Gegenstand der Stellungnahme sind die der AG MedReha und der DHS übersandten Textentwürfe für die Verbindlichen Entscheidungen von Ende März 2022, die…

Der Entwurf der Vierten Verordnung zur Regelung weiterer Maßnahmen zur wirtschaftlichen Sicherung der Krankenhäuser und zur Änderung der Hygienepauschaleverordnung sieht eine Verlängerung der Ausgleichszahlungen bis zum 18.04.2022 und der Versorgungszuschläge bis zum 30.06.2022 („letztmalig“) vor. Parallel sollen Häuser, die Covid-Patienten behandeln bis zum 30.06.2022 von OPS-Strukturprüfungen ausgenommen werden und die verkürzte Zahlungsfrist…

Mit dem Entwurf eines Gesetzes zur Zahlung eines Bonus für Pflegekräfte in Krankenhäusern und Pflegeeinrichtungen (Pflegebonusgesetz – PflBG) soll der coronabedingte Pflegebonus denjenigen Pflegekräften in Krankenhäusern und Pflegeeinrichtungen zugutekommen, die während der andauernden Pandemie besonders belastet sind und denen besondere Leistungen abverlangt werden.