Hier sehen Sie Inhalte des BDPK e.V.

Stellungnahme

Erste Bewertung des BMG-Entwurfs eines Eckpunktepapiers zur Krankenhausreform

Mit den aktuellen Reformplänen des Bundesgesundheitsministeriums werden die von der Politik selbst gesteckten Ziele nicht erreicht, deshalb ist eine Kurskorrektur unbedingt erforderlich. Aus Sicht des BDPK ist zu kritisieren, dass die vom BMG vorgesehene Zentralisierung von Krankenhaus-Standorten keinerlei Unterschied zwischen urbanen und ländlichen sowie über- und unterversorgten Lebensräumen macht.

Stellungnahme zum Referentenentwurf eines Pflegestudiumstärkungsgesetzes

Laut dem Institut der deutschen Wirtschaft in Köln wird sich die Versorgungslücke im Pflegebereich in Deutschland bis zum Jahr 2035 auf insgesamt knapp 500.000 Fachkräfte vergrößern. Gleichzeitig ist die Zahl der Auszubildenden in der Pflege rückläufig. Laut vorläufigen Zahlen des Statistischen Bundesamts haben 2022 rund sieben Prozent oder 4.000 Auszubildende weniger als im Vorjahr eine Pflegeausbildung begonnen.

Stellungnahme zum Referentenentwurf einer Verordnung zur Weiterentwicklung der Fachkräfteeinwanderung

Wir unterstützen das Vorhaben der Bundesregierung, die Aufnahme von qualifizierten Beschäftigten aus Nicht-EU-Staaten zu fördern. Vor dem Hintergrund des akuten Fachkräftemangels im Gesundheits- und Pflegebereich sehen wir es als dringend erforderlich an, durch die Absenkung rechtlicher Barrieren und die Entbürokratisierung der Einwanderungsverfahren geeignete Rahmenbedingungen für qualifizierte Fachkräfte aus Nicht-EU-Staaten zu schaffen.

Stellungnahme zum Referentenentwurf eines Gesetzes zur Unterstützung und Entlastung in der Pflege (Pflegeunterstützungs- und entlastungsgesetz – PUEG)

Das SGB XI regelt bereits die regelhafte Pflicht bei einer Pflegebegutachtung Empfehlungen zu Maßnahmen der medizinischen Rehabilitation zu dokumentieren und darauf stützend mit Einwilligung des Versicherten ein Antragsverfahren zur medizinischen Rehabilitation einzuleiten. Dieses Verfahren wird im Gesetzentwurf weiterhin vorgesehen, was aus unserer Sicht einen wichtigen und richtigen Ansatz darstellt.

Stellungnahme zum Entwurf eines Gesetzes zur Weiterentwicklung der Fachkräfteeinwanderung

Der BDPK begrüßt das Vorhaben der Bundesregierung, die Aufnahme von qualifizierten Beschäftigten aus Nicht-EU-Staaten zu fördern. Vor dem Hintergrund des akuten Fachkräftemangels im Gesundheits- und Pflegebereich sehen wir es als dringend erforderlich an, durch die Absenkung rechtlicher Barrieren und die Entbürokratisierung der Einwanderungsverfahren geeignete Rahmenbedingungen für qualifizierte Fachkräfte aus Drittstaaten zu schaffen. Neben den…

Stellungnahme zur Verordnung zur Ausgestaltung des Hilfsfonds des Bundes für Rehabilitation und Teilhabe (Rehabilitationshilfsfonds-Verordnung - ReHV)

Durch die Bereitstellung der finanziellen Mittel für einen einmaligen Energiekostenzuschuss im Wirtschaftsstabilisierungsfonds hat die Bundesregierung in geeigneter Weise auf die Forderungen der Reha-Einrichtungen nach einer finanziellen Kompensation der Energiekostensteigerung des Jahres 2022 reagiert. Die AG MedReha SGB IX bewertet den Entwurf der Rehabilitationshilfsfonds-Verordnung sehr positiv.

Stellungnahme zum Entwurf einer Dritten Verordnung zur Änderung der Pflegepersonaluntergrenzen-Verordnung

Wir begrüßen, dass mit dem Verordnungsentwurf die von Hebammen erbrachten pflegerischen Tätigkeiten künftig ohne Einschränkungen im Rahmen der Pflegepersonaluntergrenzen berücksichtigt werden sollen. Das ist ein wichtiger Schritt zur Sicherung der pflegerischen Versorgung und Qualität, der unbedingt auf weitere therapeutisch-pflegerisch tätige Berufsgruppen im Krankenhaus erweitert werden muss. Therapeutische Spezialisten leisten seit Jahren…

Stellungnahme zum Entwurf einer Formulierungshilfe für ein Hilfsprogramm zum Ausgleich gestiegener Energiekosten für Krankenhäuser

Der BDPK begrüßt ausdrücklich, dass Krankenhäuser mit einem Hilfsprogramm von den steigenden Energiekosten entlastet werden sollen. Bei einigen Vorgaben sehen wir allerdings dringenden Änderungsbedarf.

Stellungnahme zur Formulierungshilfe für den Entwurf eines Gesetzes zur Einführung einer Preisbremse für leitungsgebundenes Erdgas und Wärme und zur Änderung anderer Vorschriften

Das Ziel des Gesetzes für die sozialen Dienstleister die steigenden Gas- und Wärmekosten für das Jahr 2022 auszugleichen, ist ein richtiges und wichtiges Anliegen, das wir sehr begrüßen. Wichtig ist zudem aber auch die steigenden Strom- und Sachkosten für das Jahr 2022 auszugleichen.

Stellungnahme der AG MedReha und Deutschen Hauptstelle für Suchtfragen e. V. (DHS) zu den Entwürfen für Verbindliche Entscheidungen der DRV Bund

Die Verbände der Reha-Leistungserbringer fordern von der Deutschen Rentenversicherung Bund (DRV Bund) essentielle Nachbesserungen am vorliegenden Entwurf zu den „Verbindlichen Entscheidungen“. Transparenz und Konsens müssen gestärkt und die Qualität oberstes Entscheidungskriterium werden.