Unter der Adresse www.krankenhausretten.de ist eine Website als zentraler Informations- und Aktionspunkt der BDPK-Kampagne erreichbar. Hier werden in komprimierter Form die wesentlichen Kritikpunkte, die zu erwartenden negativen Folgen der Reform sowie die Forderungen und Verbesserungsvorschläge des BDPK dargestellt. „Wenn die Reform in ihrer aktuellen Fassung umgesetzt wird, müssen viele kleinere, leistungsfähige und bedarfsnotwendige Kliniken vor allem im ländlichen Raum schließen. Für Patientinnen und Patienten bedeutet das weite Wege zu medizinischer Versorgung – und das auch im Ernstfall, wenn jede Sekunde zählt. Damit ist die flächendeckende Versorgungssicherheit in Deutschland gefährdet. Das muss verhindert werden,“ erklärt Thomas Bublitz, Hauptgeschäftsführer des BDPK, der die Interessen von über 1.300 Krankenhäusern und Reha-Vorsorgeeinrichtungen in privater Trägerschaft vertritt.
Auf der Grundlage des vorliegenden Eckpunktepapiers für die Krankenhausreform wird derzeit ein Gesetzentwurf erarbeitet. Dieser soll nach der parlamentarischen Sommerpause vorgelegt werden und das Gesetz soll bereits am 1. Januar 2024 in Kraft treten. Das Zusammenspiel der einzelnen Instrumente, Krankenhaus-Level, Leistungsgruppen und Vorhaltefinanzierung sind wenige Monate vor dem geplanten Inkrafttreten der Reform noch nicht bekannt und werden vermutlich aus Zeitgründen nicht hinreichend diskutiert werden können, befürchtet der BDPK. „Auch die privaten Klinikbetreiber wollen eine Reform, möchten aber dabei die Versorgungssicherheit auch in ländlichen Regionen sichergestellt wissen,“ erläutert Thomas Bublitz.
Zentraler Kritikpunkt ist, dass die Reformpläne vorsehen, die Versorgung auf große Zentren in den Städten zu konzentrieren. In zahlreichen Regionen hätten Patientinnen und Patienten dann kein Krankenhaus mehr in ihrer Nähe und wären medizinisch schlechter versorgt. Auch der Fachkräftemangel würde verschärft, da Ausbildungsplätze für angehende Ärzte und Pflegekräfte verloren gingen und viele Krankenhausmitarbeiter längere Arbeitswege in Kauf nehmen müssten, was den Job noch unattraktiver machen dürfte. Zudem würde die Wahlfreiheit zwischen den Kliniken drastisch eingeschränkt: während sich Patient:innen bisher noch aussuchen können, in welchem Krankenhaus sie sich behandeln lassen, dürfte diese Möglichkeit zukünftig wegfallen. Bemängelt wird insgesamt, dass die Reformpläne mit schablonenhaften Instrumenten zu wenig Rücksicht auf regionale Versorgungserfordernisse nehmen.
Um konstruktiv auf die Reformpläne einzuwirken, hat der BDPK konkrete Forderungen und Vorschläge erarbeitet. So wird empfohlen, die Höhe der Krankenhausfinanzierung stärker daran zu orientieren, welche Leistungen die Häuser für ihre Region sicherstellen. Wenn in ländlichen Gebieten niedergelassene Haus- und Fachärzte fehlen, sollte die Versorgung von einem Krankenhaus übernommen werden können, das entsprechend finanziell unterstützt wird. Für gesundheitspolitische Fachkreise hat der BDPK seine Vorschläge in einem Papier mit dem Titel „Punkt für Punkt“ zusammengefasst. Die Kampagnen-Website bietet Bürgerinnen und Bürgern die Möglichkeit, zum Krankenhausretten beizutragen. Sie können Brief- und Mailvorlagen dafür nutzen, um sich mit ihrer Sorge über eine Verschlechterung der medizinischen Versorgung an die zuständigen Politikerinnen und Politiker zu wenden. Gemeinsam mit den Bürgerinnen und Bürgern möchte der BDPK sich für eine qualitativ nachhaltige Verbesserung der Gesundheitsversorgung einsetzen.
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