Welchen Stand die Krankenhausreform hat, wie unsere Positionen dazu oder zu anderen Gesetzesvorhaben aussehen, können Sie im Folgenden nachlesen.
Hier sehen Sie Inhalte des BDPK e.V.
Gesetzgebungsüberblick
Krankenhausreform 2023
Zeitplan:
06.12.2022: Vorschläge Expertenkommission
05.01.2023: Bund-Länder verständigen sich auf Arbeitsgruppe und Zeitplan
19.05.2023: BMG-Eckpunkte
23.05.2023: Bund-Länder-Kamin
01.06.2023: 5. Bund-Länder-AG
29.06.2023: 6. Bund-Länder-AG
September 2023: Referentenentwurf
Inhalte: Definition von Krankenhaus-Versorgungsstufen (Level), Definition von Leistungsgruppen Vergütung von Vorhaltung, Einführung Level Ii-Krankenhäuser.
Forderung BDPK: Versorgungsauswirkungen berücksichtigen, Ambulante Öffnung, Versorgungs-Level als Empfehlung für KH-Planung der Länder, Leistungsgruppen zentral um Leistung erbringen zu dürfen unabhängig von KH-Level, Vorhaltevergütung in bedarfsnotwendigen Versorgungseinheiten.
Anpassung Energiehilfen Krankenhäuser (Gesetz zur Änderung des EWPBG, StromPBG sowie weiterer energiewirtschaftlicher und sozialrechtlicher Gesetze)
Zeitplan:
05.04.2023: Kabinettsbeschluss
12.05.2023: 1. Durchgang Bundesrat
26.05.2023 :1. Lesung Bundestag
14.06.2023: Ausschuss
15./16.06.2023: 2./3. Lesung Bundestag
07.07.20232: Durchgang Bundesrat
Inhalte: Verschiebung von 2,5 Mrd. EUR aus dem Bereich der Erstattungsbeträge für unmittelbare Energiekostensteigerungen hin zu den pauschalen Ausgleichszahlungen, Erstattung der Kosten für die Gebäudeenergieberatung von bis zu 10.000 EUR.
Forderung BDPK: Möglichst zeitnahe Ausschüttung der umgeschichteten Entlastungsbeträge, Ausnahme Ausgleichszahlungen Krankenhäuser § 26f bei Berechnung der Höchstbeträge.
Gesundheitsdatennutzungsgesetz (GDNG)
Zeitplan: 20.06.2023 Referentenentwurf (noch in der Ressortabstimmung)
Inhalte: Aufbau einer nationalen Datenzugangs- und Koordinierungsstelle; Ermöglichung einer Verknüpfung von Daten des Forschungsdatenzentrums Gesundheit und der klinischen Krebsregister; Zeugnisverweigerungsrechts für mit Gesundheitsdaten Forschende und Beschlagnahmeverbot für Gesundheitsdaten; Maßnahmen zur Sicherstellung der Anschlussfähigkeit der deutschen Gesundheitsdateninfrastruktur an den EHDS (European Health Data Space).
Gesundheitsversorgungsstärkungsgesetz (GVSG)
Zeitplan: 20.06.2023 Referentenentwurf (noch in der Ressortabstimmung
Inhalte: Einführung von Gesundheitskiosken, Erleichterungen für die Gründung von kommunalen MVZ, bevölkerungsbezogene Versorgungsverträge (Gesundheitsregionen), G-BA Reform, Krankenkassenqualitätstransparenz, Hilfsmittelversorgung für Kinder & Jugendliche, Gesundheits- / Primärversorgungszentren.
Forderung BDPK: MVZ-Gründung durch Reha- und Vorsorgeeinrichtungen ermöglichen
Digital-Gesetz (DigiG)
Zeitplan: 20.06.2023 Referentenentwurf (noch in der Ressortabstimmung)
Inhalte: Stärkung der ePA durchWiderspruchslösung ("Opt-Out"); Weiterentwicklung und verbindliche Einführung des E-Rezepts; tiefere Integration von Digitalen Gesundheitsanwendungen (DiGA) in die Versorgungsprozesse (Leistungsanspruch soll auf Medizinprodukte höherer Risikoklassen ausgeweitet werden); Telemedizin als fester Bestandteil der Gesundheitsversorgung; digitale Weiterentwicklung von strukturierten Behandlungsprogrammen; Verbesserung der Interoperabilität durch z. B. Standards und Leitfäden; Verstetigung Innovationsfonds.
Förderung der Fachkräfteeinwanderung aus Drittstaaten
Zeitplan:
30.11.2022: Eckpunktepapier
20.02.2023: Referentenentwurf
29.03.2023: Kabinettsbeschluss
27.04.2023: 1. Lesung Bundestag
23.06.2023: 2./3. Lesung Bundestag
Inhalte: Vereinfachung von Einwanderungsverfahren für Fachkräfte aus Drittstaaten (Hochschulabsolvent:innen & Berufserfahrene), Aufenthaltstitel zur Arbeitsplatzsuche für Pflegehelfer:innen mit in Deutschland absolvierter Ausbildung, Einführung einer „Chancenkarte zur Arbeitssuche“ auf Basis eines Punktesystems, Bundeseinheitliche Vorgaben für die Einreichung von Unterlagen für die Anerkennung von Drittstaaten-abschlüssen, Förderung von Berufsausbildungsprogrammen mit integrierter Sprachausbildung.
Forderung BDPK: Abbau von bürokratischen Hürden, Förderung von Ausbildungsprogrammen.
Gesetz zur Änderung des Arbeitszeitgesetzes und anderer Vorschriften (Arbeitszeitgesetz)
Zeitplan:
27.03.2023: Referentenentwurf (noch in der Ressortabstimmung)
Inhalte: Verpflichtung der Arbeitgeber, Beginn, Ende und Dauer der täglichen Arbeitszeit der Arbeitnehmer jeweils am Tag der Arbeitsleistung elektronisch aufzuzeichnen (mit alternativen Aufzeichnungsverfahren bei entsprechender Vereinbarung im Tarifvertrag oder Betriebs- oder Dienstvereinbarungen)
Arzneimittel-Lieferengpassbekämpfungs- und Versorgungsverbesserungsgesetz (ALBVVG)
Zeitplan:
20.12.2022: Eckpunktepapier
14.02.2023: Referentenentwurf
05.04.2023: Kabinettsentwurf
12.05.2023: 1. Durchgang Bundesrat
24.05.2023: 1. Lesung Bundestag
22/23.06.2023: 2./3. Lesung Bundestag
07.07.2023: 2. Durchgang Bundesrat
Inhalte: Einführung eines Frühwarnsystems für Lieferengpässe durch das BfArM, Anpassung der Austauschregelungen, Anpassung der Rahmenbedingungen für die Abgabepreissetzung bei Reserveantibiotika, Neuregelung der Festbetragsberechnung für Kinderarzneimittel, Verpflichtende Bevorratung der rabattierten Arzneimittel durch pharmazeutische Hersteller, Ausweitung der Bevorratungsverpflichtungen für krankenhausversorgende Apotheken und Krankenhausapotheken (auch für Antibiotika)
Pflegestudiumstärkungsgesetz (PflStudStG)
Zeitplan:
05.04.2023: Referentenentwurf,
24.05.2023: Kabinettsbeschluss
Inhalte: Integration der Finanzierung des praktischen Teils in das bestehende Finanzierungssystem der beruflichen Pflegeausbildung; Vergütung für die gesamte Dauer des Studiums; duales Pflegestudium; Abschluss eines Ausbildungsvertrag zwischen Studierenden und und einem Träger des praktischen Teils der hochschulischen Pflegeausbildung; Vereinfachung und Vereinheitlichung der Anerkennungsverfahren.
Gesetz zur Steigerung der Energieeffizienz und zur Änderung des Energiedienstleistungsgesetzes (EnEfG)
Zeitplan:
19.04.2023: Regierungsentwurf
12.05.2023: 1. Durchgang Bundesrat
25.05.2023: 1. Lesung Bundestag
Inhalte: Nationale Umsetzung der EU-Energieeffizienzrichtlinie (EED): Verpflichtende Einrichtung eines Energie-/Umweltmanagementsystems für Unternehmen mit einem jährlichen Gesamtenergieverbrauch von >15 GWh, Verpflichtende Erstellung von Umsetzungsplänen für Energiesparmaßnahmen für Unternehmen mit einem jährlichen Gesamtenergieverbrauch von >2,5 GWh, Vorgaben zur Vermeidung und Verwendung von Abwärme für Unternehmen mit eigener Stromversorgung.
Gesetzes zur Änderung des Gebäudeenergiegesetzes, der Heizkostenverordnung und der Kehr- und Überprüfungsordnung (GEG-Novelle)
Zeitplan:
19.04.2023: Regierungsentwurf
12.05.2023: 1. Durchgang Bundesrat
Inhalte: Für jede neu eingebaute Heizung ab 01. Januar 2024 sind mindestens 65% erneuerbare Energien zu nutzen; Ende des fossilen Heizungsbetriebs bis zum 31. Dezember 2044; Bestehende Heizungen können weiter genutzt werden, Reparaturen sind weiterhin möglich; gilt auch für Kliniken, BM Lauterbach hat aber Herausnahme der Kliniken und Pflegeeinrichtungen angekündigt.
Versorgungsgesetz II
Zeitplan: Referentenentwurf zu Beginn der 2. Jahreshälfte (voraussichtlich)
Inhalte: Reduzierung von Wartezeiten auf einen Behandlungsplatz in der ambulanten psychotherapeutischen Versorgung, Erweiterung der Informationspflichten im vertragsärztlichen Bereich, Anpassungen der Fristen für die Übermittlung von Abrechnungsdaten (KVen), Direktzugang Heilmittelerbringer, Künstliche Befruchtung und Kryokonservierung, Clearingstellen, Sprachmittlung, Direktabrechnung für Kinder & Jugendliche in der PKV, Möglichkeiten für im Krankenhaus tätige Hebammen auch ambulant tätig zu werden, Weiterentwicklung der Regelung zu MVZ insb. mit Blick auf investorenbetriebene MVZ
Forderung BDPK: BDPK-Artikel zur Ankündigung des Bundesgesundheitsministers zur Regulierung von investorenbetriebenen MVZ s. hier; Abschaffung des Genehmigungsvorbehalt für die med. Rehabilitation.