Zu den Krankenhäusern, die sich dem Bündnis „Ein gesundes Berlin – nicht ohne uns“ angeschlossen haben, gehören unter anderem das Sana Klinikum Lichtenberg, das Jüdische Krankenhaus Berlin sowie mehrere Einrichtungen der Caritas und des DRK. In einer gemeinsamen Erklärung weist das Berliner Bündnis darauf hin, dass durch die finanzielle Ungleichbehandlung der Krankenhäuser durch das Land Berlin der Wettbewerb – in dem sich alle Kliniken messen lassen müssen – verzerrt wird und die Trägerpluralität in Gefahr gerät. Allein in den Jahren 2019 bis 2022 hatte Berlin 515,05 Millionen Euro für den landeseigenen Klinikkonzern Vivantes zur Verfügung gestellt. Im Haushalt 2023 sind als Defizitausgleich und für weitere Investitionen nochmals 224,9 Millionen Euro vorgesehen.
Den jetzt beschrittenen Weg einer Klageandrohung sieht das Klinikbündnis als letzten Ausweg. In einer Grundsatzerklärung erläutern sie dazu:
„Leider sind in der Vergangenheit zahlreiche Versuche, mit der Senatsverwaltung zu diesem Thema ins Gespräch zu kommen und konstruktiv nach Lösungen für alle Berliner Kliniken zu suchen, gescheitert. Deswegen verstehen die nicht-öffentlichen Träger die Vorbereitung und bei Bedarf auch Durchführung einer Musterklage als letzten Ausweg, um der wettbewerbsverzerrenden Praxis entgegen zu treten. Oberstes Ziel bleibt dennoch eine gütliche Verständigung mit dem Land Berlin. In der neuen Koalition und mit neuen Verantwortlichen hoffen die nicht-öffentlichen Träger auf eine größere Bereitschaft, konstruktiv in den Dialog zu treten. Aufgrund der sich weiter verschlechternden wirtschaftlichen Lage sehen sie sich jedoch gezwungen, jetzt zu handeln und die Politik in die Verantwortung zu nehmen.“
Weitere Informationen, Statements, Infografiken und ein FAQ zu den wichtigsten Hintergründen auf der Landingpage des Aktionsbündnisses.
Dass der Defizitausgleich für kommunale Krankenhäuser fast überall in Deutschland gängige Praxis ist, zeigt auch eine Aufstellung des BDPK Kliniken am Tropf: Verlustausgleich für kommunale Krankenhäuser