Kolumne

Unnötige Unsicherheit

„Auf Sicht fahren“ besagt grundsätzlich ja nichts Schlechtes. Auf der Straße ist das, bisher zumindest, völlig normal und im Schienen- und Schiffsverkehr bedeutet es: größte Vorsicht, Tempo runter, Risiken vermeiden und situativ entscheiden. Dass die Politik in der Corona-Krise seit nunmehr zwei Jahren auf Sicht fährt, wird ihr oftmals vorgehalten, ist aber angesichts des Sturms und des dichten Nebels um das Virus durchaus verständlich und war oft auch richtig.

Der Sturm hat sich zwar noch nicht gelegt, doch inzwischen wurden viele Erfahrungen und Erkenntnisse gesammelt, es konnte aus Fehlern gelernt und manche Fehlentscheidung korrigiert werden. Der Krisenmodus ist immer noch nicht vorüber, aber wir kennen heute Zusammenhänge und Wirkungen politischer Entscheidungen, die man vorher nur ahnen konnte. Gerade deshalb ist es kaum verständlich, dass der Rettungsschirm für die Krankenhäuser im März nur um einen Monat, bis zum 18. April 2022, verlängert wurde. Und wie schon im März wissen die Kliniken auch jetzt, bei Ende der Laufzeit, nicht, wie es danach weitergehen soll. Sie wissen auch nicht, ob sie von den Krankenkassen das Gehalt erstattet bekommen, das sie ihren Pflegekräften seit 2020 gezahlt haben, nachdem die Politik versprochen hatte, dass die Pflege am Bett voll refinanziert wird.

Was sie dagen wissen ist, dass die Pandemie noch immer für volle Stationen und Personalausfälle sorgt. Dass viele geplante Operationen verschoben werden müssen und dass, auch wenn die Infektionszahlen sinken sollten, für das Personal keine Entlastung in Sicht ist, weil es einen Stau von Patienten gibt, die auf einen elektiven Eingriff warten. Klar ist auch, dass die bisherigen hohen Erlösverluste im weiteren Verlauf dieses Jahres niemals ausgeglichen werden können, selbst wenn im Mai die Pandemie vorbei wäre.

Den Krankenhäusern und Reha-/Vorsorgeeinrichtungen fehlt Sicherheit. Es passt einfach nicht zusammen, dass die Politik beim Rettungsschirm auf Sicht fährt und gleichzeitig die Kliniken Vorkehrungen für den Herbst treffen sollen. Es ist weder Ungeduld noch Unruhe, wenn die Krankenhäuser Ausgleichszahlungen bis über den April hinaus fordern und darauf drängen, den Pflegeentgeltwert zur Finanzierung der Pflegepersonalkosten deutlich zu erhöhen. Es geht schlicht darum, den Kliniken wirtschaftliche Sicherheit und Planbarkeit zu ermöglichen, damit die Versorgung zumindest für das Jahr 2022 sichergestellt ist. Und um ihnen diese Sicherheit zu geben, braucht es keine komplizierten Ortungs- und Leitsysteme oder langwierige Debatten, sondern nur den klaren Blick für das Erforderliche und die richtigen Entscheidungen.