Stellungnahmen

Wir begrüßen die Absicht des Gesetzgebers, mit dem MDK-Reformgesetz den Aufwand der stetig zunehmenden Abrechnungsprüfungen einzudämmen und dadurch den Mitarbeitern in den Krankenhäusern wieder mehr Zeit für die Patienten zu geben.

Die Verschärfung der bereits festgelegten Pflegepersonaluntergrenzen ist grundsätzlich kein geeignetes Mittel zur Verbesserung der Qualität der Patientenversorgung. Zur Vermeidung eventueller Fehlanreize des Vergütungssystems sind Untergrenzen inzwischen überflüssig geworden.

Mit dem vorgelegten Entwurf eines Reha- und Intensivpflege-Stärkungsgesetzes verfolgt das Bundesministerium für Gesundheit das Ziel, den Zugang zur medizinischen Rehabilitation zu verbessern, um damit insbesondere von Pflegbedürftigkeit bedrohten Menschen so lange wie möglich ein selbstbestimmtes Leben zu ermöglichen.

Seit dem 1. August 2019 gilt der Rahmenvertrag Entlassmanagement für alle Reha-Einrichtungen verpflichtend. Wir haben hier noch einmal die wichtigsten Punkte zusammengefasst.

Der BDPK begrüßt den Gesetzentwurf zur Reform des medizinischen Dienstes. Ein solcher ist dringend notwendig, um den Aufwand der stetig zunehmenden Abrechnungsprüfungen einzudämmen. Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in den Krankenhäusern leiden zunehmend unter dem bürokratischen Aufwand der Dokumentation und der Überprüfung. Sehr sinnvoll ist es, den medizinischen Dienst unabhängig von den Krankenkassen auszugestalten. Besonders begrüßen wir…

Mit dem Gesetzentwurf soll unter anderem notwendiger Gesetzgebungsbedarf auch zur Umsetzung des EU-Rechts berücksichtigt werden. Dies möchten wir zum Anlass nehmen, um darauf hinzuweisen, dass Art. 132 Abs. 1 Buchstabe b der Europäischen Mehrwertsteuersystemrichtlinie (MwStSystRL) unzureichend in das nationale Recht umgesetzt ist, was der Bundesfinanzhof bereits in mehreren Urteilen festgestellt hat.

Der BDPK begrüßt, dass mit dem Gesetzentwurf die seit den 1990er Jahren fest etablierten Berufsbilder der Anästhesietechnischen und Operationstechnischen Assistenz bundeseinheitlich anerkannt werden sollen. Diese sind bereits seit Jahren fester Bestandteil des Organisationsmix in Krankenhäusern.

Der Bundesverband Deutscher Privatkliniken (BDPK e.V.) unterstützt die mit der Novellierung des Psychotherapeutengesetzes verfolgte Initiative des Gesetzgebers, die Grundlage für eine qualifizierte, patientenorientierte, bedarfsgerechte und flächendeckende psychotherapeutische Versorgung zu schaffen.

Wir halten es für sinnvoll und notwendig, dass die Träger der Deutschen Rentenversicherung für die Leistungen der medizinischen Rehabilitation Qualitätsstandards festschreiben.

Stellungnahme des BDPK vom 6. Mai 2019 anlässlich den Referentenentwurfs eines Gesetzes für eine faire Kassenwahl in der gesetzlichen Krankenversicherung (Faire-Kassenwahl-Gesetz - GKV-FKG).