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Stellungnahme gegenüber dem Bundeswirtschaftsministerium zur Reform der EU Beihilfevorschriften DAWI

Die EU-Kommission hat am 16.09.2011 Dokumente zur Reform der Beihilfevorschrifte für Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse (DAWI) veröffentlicht. Am 05.10.2011 fand hierzu eine Anhörung im Bundeswirtschaftsministerium statt, an der der BDPK teilgenommen hat. Die Stellungnahme des BDPK ist beigefügt.